Ab 1. Januar 2023 sind Hersteller von Produkten, denen beabsichtigt Perfluoralkyl- oder Polyfluoralkylverbindungen (PFAS) zugesetzt wurden, verpflichtet, diese dem Maine Department of Environmental Protection (DEP) zu melden. Nach diesem Datum ist es Herstellern außerdem untersagt, Teppichböden, Läufer oder Mittel zur Textilbehandlung zu vertreiben, denen beabsichtigt PFAS zugefügt wurden.
Diese beiden Verpflichtungen sind Bestandteil des Gesetzes An Act To Stop Perfluoroalkyl and Polyfluoroalkyl Substances Pollution in Maine. Herstellern, die diesen Vorgaben nicht nachkommen, drohen zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, was das für Sie bedeutet und was Sie tun können, um Ihre Compliance sicherzustellen.
PFAS: Eine Einführung
Perfluoroalkyl- und Polyfluoroalkylverbindungen sind eine Gruppe langlebiger, synthetischer Fluorcarbone, die persistent, bioakkumulativ und toxisch sind. Die PFAS-Familie könnte bis zu 12.000 Einzelstoffe enthalten.
Diese Substanzen wurden lange Zeit eingesetzt um Materialien wasser- oder ölabweisend zu machen, für Löschschaum und Antihaftbeschichtungen. Aber diese Eigenschaften bedeuten auch, dass sich die Stoffe aufgrund ihrer stabilen chemischen Bindung mit der Zeit nur schwer abbauen. Deshalb werden sie auch als „Ewigkeitschemikalien“ bezeichnet.
Studien weisen für einige PFAS auf eine mögliche schädliche Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hin, darunter:
- Einem erhöhten Risiko für Schilddrüsenerkrankungen
- Erhöhten Blutcholesterinwerten
- Verminderter Fruchtbarkeit bei Frauen
- Ein geringeres Geburtsgewicht von Babys
Aufgrund ihrer Toxizität und ihrem häufigen Vorkommen haben immer mehr Länder Gesetze eingeführt (oder ziehen solche in Betracht), die den Einsatz von PFAS einschränken.
Regulatorische Vorgaben zu PFAS in Maine
Im Juli 2021 wurde in Maine das Gesetz An Act To Stop Perfluoroalkyl and Polyfluoroalkyl Substances Pollution verabschiedet. Dieses neue Gesetz umfasst eine erweiterte Definition von PFAS, die über die 1.364 Stoffe hinausgeht, die von der U.S. Environmental Protection Agency (EPA) im Rahmen der Toxic Substances Control Act (TSCA) Section 8(a)(7) Reporting Rule reguliert werden. Stattdessen verweist die neueste Version des Gesetzes in Main auf die CompTox-Liste der EPA und die darin aufgeführten über 12.000 PFAS.
Vergangenen Monat gab das DEP von Maine einen überarbeiteten Vorschlag des Gesetzes heraus, das bis zum 10. November 2022 von der Öffentlichkeit kommentiert werden kann. Weitere Informationen, einschließlich eines Bereiches mit häufig gestellten Fragen und einer Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung vom 27. Oktober 2022, sind auf der Webseite PFAS in Products abrufbar.
Wer ist betroffen?
Alle Hersteller, die Produkte im Bundesstaat Maine vertreiben, liegen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, es sei denn, sie wurden explizit ausgenommen. Laut aktuellster Gesetzesversion gilt der Markeninhaber als Hersteller, auch wenn es sich um einen Importeur oder den Händler handelt, der das Produkt erstmalig in Maine vertreibt. Wenn Sie in Maine Produkte verkaufen, zum Kauf anbieten oder vertreiben, dann unterliegen Sie dem Gesetz. „Zum Kauf anbieten“ bedeutet, dass Sie ein Produkt für den Verkauf anbieten, dazu zählt auch der Vertrieb über Online-Plattformen mit anschließender Lieferung nach Maine.
Einigen Herstellern wurde durch das DEP ein Aufschub gewährt. Diese Ausnahmen wurden nach individueller Bewertung gewährt, nicht für ganze Branchen.
Wichtige Bestimmungen des Gesetzes
Das Gesetz beinhaltet zwei wichtige Bestimmungen, die beide am 1. Januar 2023 in Kraft treten:
- Die Berichtspflicht zu PFAS, die beabsichtigt zugefügt wurden, an das DEP
- Das Verbot von Teppichböden, Läufern und Mitteln zur Textilbehandlung, denen PFAS zugesetzt wurden
Berichtspflichten
Das Gesetzt sieht eine Berichtspflicht vor. Das DEP entwickelt gerade eine Datenbank, um diese Berichte zu erfassen. Während einer öffentlichen Sitzung im Oktober 2022 wurde bekannt gegeben, dass die Pflicht zur Berichterstattung Bestand hat, selbst wenn die Datenbank bis Anfang 2023 nicht bereitstehen sollte. Das DEP wird eine FAQ-Liste herausgeben, die Aufschluss darüber geben wird, wie die Berichte zu übermitteln sind, falls die Datenbank nicht verfügbar sein sollte. Die Präferenz der Behörde liegt dabei in der Übermittlung der Daten per E-Mail in einem üblichen Datenverarbeitungsformat wie einer Tabelle. Die ersten drei Meldungen schlagen mit einer Gebühr von 250 USD zu Buche, alle weiteren mit 50 USD pro Meldung.
Im Webinar wurde zudem deutlich gemacht, dass die Behörde nicht befugt ist, allgemeine Fristverlängerungen auszusprechen oder Ausnahmen von den Berichtspflichten, da sie den Gesetzesvorgaben unterliegen. Das DEP erwartet von den Herstellern ab Januar 2023 vorläufige Meldungen, es sei denn es liegt eine individuell erteilte Ausnahme vor. Wenn die neueste Gesetzesauflage in Kraft tritt, haben die Hersteller drei Monate Zeit, ihre endgültigen Meldungen einzureichen.
Es ist zu beachten, dass PFAS in medizinischen Geräten in Maine der Meldepflicht unterliegen. Diese Verpflichtung steht im Kontrast zu den vorgeschlagenen Bestimmungen der EPA nach TSCA Section 8(a)7, die eine Ausnahme von der Meldepflicht für medizinische Geräte vorsieht, da diese außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der EPA bei der Food and Drug Administration (FDA) liegen. Da diese Ausnahme nur auf nationaler Ebene gilt, sollten die Hersteller medizinischer Geräte ihre Verpflichtungen zu PFAS auf Ebene der Bundesstaaten beachten, von denen sie betroffen sein können, selbst wenn sie per nationalen Vorgaben ausgenommen sind.
Verbot von PFAS in Produkten
Die zweite wichtige Bestimmung des Maine-Gesetzes ist das Verkaufsverbot ab 1. Januar 2023 für Teppichböden, Läufer und Mittel zur Textilbehandlung, denen beabsichtigt PFAS hinzugefügt wurden. Ab 2030 wird in Maine der Verkauf aller Produkte verboten, denen beabsichtigt PFAS beigefügt wurden. Es wird aber auf Bundesstaatsebene Ausnahmen für PFAS-haltige Produkte geben, falls das DEP zu dem Schluss kommt, dass der Einsatz dieser Chemikalien unumgänglich ist.
Die Behörde plant die Analyse eingehender Berichte, um Erkenntnisse darüber zu erlangen, wie, wo und warum PFAS eingesetzt werden. Auf Basis dieser Informationen wird dann entschieden, welche Anwendungsfälle „aktuell unumgänglich“ sind. Diese Anwendungsfälle sind dann unter Umständen auch nach Inkrafttreten des Verbots 2030 erlaubt.
So können sich Hersteller vorbereiten
Meldepflichten und PFAS-Verbote für bestimmte Produkte rücken immer näher, weshalb Hersteller sich auf diese neuen rechtlichen Anforderungen vorbereiten müssen.
Um den Verpflichtungen gerecht werden zu können, müssen Hersteller wissen, wo sie PFAS einsetzen. Die genaue Zusammensetzung ihrer Produkte zu kennen, ist daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Compliance.
Wenn sie nicht wissen, wo PFAS in ihrer Lieferkette eingesetzt werden, können Hersteller als ersten Schritt identifizieren, wo Produkteigenschaften vorhanden sind, die auf PFAS zurückzuführen sind (z.B. Wasserfestigkeit oder Antihaftbeschichtungen). Zahlreiche PFAS, wie etwa Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonat (PFOS), werden bereits durch verschiedene Rechtsvorgaben beschränkt, sodass Hersteller mit einer soliden Erfassung von Lieferkettendaten möglicherweise bereits über Informationen zu diesen oft regulierten Stoffen verfügen.
In Assent‘s Webinar PFAS Regulatory Update von September 2022 haben wir uns einigen wichtigen Eigenschaften von PFAS gewidmet und einige Materialien identifiziert, in denen diese Stoffe oft zum Einsatz kommen. Wir haben auch eine Roadmap aufgezeichnet, wie man diese in der Lieferkette identifizieren kann.
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